Allgemeine Geschäfts­bedingungen und Kunden­informationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über unseren Onlineshop unter www.getraenkemarkt-im-torfwerk.de schließen. Vertragspartner ist Benedikt Hengstberger, Getränkemarkt im Torfwerk, Torfwerk 15, 83075 Bad Feilnbach. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Vereinbarungen, die Sie mit uns außerhalb des Onlineshops getroffen haben (zum Beispiel feste Konditionen, Zahlungsarten oder Lieferkosten als Stammkunde), gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Kundenkonto

(1) Für Lieferungen brauchen Sie ein Kundenkonto. Bestellungen zur Abholung im Markt sind auch ohne Kundenkonto möglich.

(2) Sie sind verpflichtet, im Kundenkonto richtige und vollständige Angaben zu machen und Ihr Passwort geheim zu halten. Änderungen Ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer tragen Sie im Konto ein oder teilen sie uns mit.

(3) Ist Ihre E-Mail-Adresse bei uns bereits als Kunde hinterlegt, ordnen wir das Konto Ihrer Kundennummer zu. Dann gelten Ihre mit uns vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen.

(4) Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit durch eine Nachricht an uns löschen lassen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop ist noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, bei uns zu bestellen.

(2) Der Bestellvorgang läuft so ab: Sie legen die gewünschten Waren in den Warenkorb und können die Mengen dort jederzeit ändern. Im Bestellformular wählen Sie Lieferung oder Abholung, den Liefertag oder Lieferzeitraum und geben Ihre Kontaktdaten sowie gegebenenfalls Ihre Anschrift an. Die Zahlungsart wird angezeigt oder ausgewählt. Vor dem Absenden sehen Sie die Übersicht Ihrer Bestellung mit allen Artikeln, Preisen, Pfand und dem Gesamtbetrag. Bis zum Absenden können Sie alle Angaben prüfen und korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen. Eingabefehler, auf die das Formular Sie hinweist, beheben Sie direkt im jeweiligen Feld.

(3) Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab. An dieses Angebot sind Sie bis zum Ende des von Ihnen gewählten Liefertags, Lieferzeitraums oder Abholtermins gebunden.

(4) Unmittelbar nach dem Absenden erhalten Sie eine automatische E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und ihren Inhalt wiedergibt. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots.

(5) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen die Ware liefern oder zur Abholung bereitstellen oder Ihnen die Annahme ausdrücklich erklären. Können wir einzelne Waren nicht liefern, weil sie nicht vorrätig sind, informieren wir Sie vor der Lieferung. Nehmen Sie die Bestellung dann nur für die verfügbaren Waren an, kommt der Vertrag nur über diese Waren zustande. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Waren erstatten wir unverzüglich.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller Informationen erfolgen teilweise automatisiert per E-Mail. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre E-Mail-Adresse stimmt und unsere E-Mails nicht durch einen Spamfilter aussortiert werden.

§ 4 Lieferung und Abholung

(1) Wir liefern mit eigenen Fahrern auf festen Touren in die im Bestellformular angegebenen Orte. Welche Liefertage für Ihre Postleitzahl möglich sind, zeigt das Bestellformular nach Eingabe der Postleitzahl. Bestellungen bis zum dort genannten Bestellschluss können für den nächsten Tourtag eingeplant werden. Wählen Sie einen Lieferzeitraum („im Laufe dieser Woche“ oder „im Laufe der nächsten Woche“), liefern wir an einem Tourtag innerhalb dieses Zeitraums.

(2) Für Lieferungen gilt ein Mindestbestellwert von 50 Euro Warenwert ohne Pfand. In einigen Orten ist zusätzlich eine Mindestmenge in Gebinden erforderlich, die im Warenkorb angezeigt wird. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bleiben möglich. Für Abholungen gilt kein Mindestbestellwert.

(3) Die Lieferung erfolgt an die angegebene Anschrift. Haben Sie im Bestellformular erlaubt, dass die Lieferung abgestellt werden darf, stellen wir die Ware am angegebenen Ort ab, wenn niemand angetroffen wird. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht in diesem Fall mit dem Abstellen auf Sie über. Enthält die Lieferung alkoholische Getränke, stellen wir sie nur ab, wenn wir Ihr Alter zuvor festgestellt haben, sonst übergeben wir sie nur persönlich (§ 11).

(4) Kann eine Lieferung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht zugestellt werden (etwa weil niemand angetroffen wird und keine Abstellgenehmigung vorliegt), vereinbaren wir mit Ihnen einen neuen Termin.

(5) Bei Abholung steht die Ware zum gewählten Termin in unserem Markt, Torfwerk 15, 83075 Bad Feilnbach, zu den Öffnungszeiten für Sie bereit.

(6) Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an Sie oder mit dem Abstellen am vereinbarten Ort auf Sie über.

§ 5 Preise, Pfand, Lieferkosten

(1) Es gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Für Verbraucher sind dies Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gewerbekunden werden Nettopreise angezeigt, die Umsatzsteuer kommt hinzu.

(2) Für Mehrwegflaschen, Kästen und Einwegpfand berechnen wir das Pfand gesondert. Es wird im Warenkorb und in der Bestellübersicht ausgewiesen. Leergut nehmen wir bei der Lieferung oder im Markt zurück und schreiben das Pfand gut.

(3) Für Lieferungen berechnen wir grundsätzlich keine Lieferkosten. Lieferkosten fallen nur an, wenn sie mit Ihnen individuell vereinbart wurden; sie werden dann in der Bestellübersicht ausgewiesen.

§ 6 Zahlung

(1) Eine Zahlung im Voraus ist nicht nötig. Welche Zahlungsart für Ihre Bestellung gilt, wird im Bestellformular angezeigt:

• Barzahlung oder Kartenzahlung bei Lieferung oder Abholung,
• Zahlung auf Rechnung, soweit mit Ihnen vereinbart,
• SEPA-Lastschrift, soweit Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt haben.

(2) Ist mit Ihnen als Kunde eine Zahlungsart fest vereinbart, gilt diese. Änderungen stimmen Sie bitte mit uns ab. Bestellungen zur Abholung ohne Kundenkonto bezahlen Sie bar oder mit Karte im Markt.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit auf der Rechnung keine andere Frist angegeben ist.

(4) Bei SEPA-Lastschrift ziehen wir den Rechnungsbetrag von Ihrem Konto ein. Über den Einzug informieren wir Sie mindestens einen Tag vorher (Vorabankündigung). Wird eine Lastschrift mangels Deckung oder wegen falscher Kontodaten zurückgegeben, tragen Sie die dadurch entstehenden Bankgebühren, sofern Sie dies zu vertreten haben.

§ 7 Dauerbestellungen

(1) Mit einem Kundenkonto können Sie eine Dauerbestellung anlegen. Sie legen darin Artikel, Mengen, den Rhythmus (jede Woche bis alle zwölf Wochen) und den nächsten Liefertag fest. Die Dauerbestellung ist eine Rahmenvereinbarung ohne feste Laufzeit.

(2) Vor jedem Liefertermin legen wir aus der Dauerbestellung automatisch eine Bestellung an und erinnern Sie vorher per E-Mail. Für jede so angelegte Bestellung gilt § 3 Absatz 5 entsprechend; es gelten die Preise des Onlineshops am Tag, an dem die Bestellung angelegt wird.

(3) Sie können eine Dauerbestellung in Ihrem Kundenkonto jederzeit ändern, eine Lieferung aussetzen, pausieren oder beenden. Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Bestellungen, die vor Ihrer Kündigung bereits angelegt wurden, bleiben bestehen.

(4) Kündigen können Sie außerdem jederzeit in Textform (zum Beispiel per E-Mail) oder über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ am Ende jeder Seite unseres Onlineshops. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Wir können eine Dauerbestellung mit einer Frist von zwei Wochen beenden, etwa wenn Artikel dauerhaft nicht mehr lieferbar sind oder wir Ihren Ort nicht mehr anfahren. Darüber informieren wir Sie per E-Mail.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Wir geben die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit frei, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als Verbraucher bitten wir Sie, die Ware bei der Übergabe auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Bruch zu prüfen und Beanstandungen möglichst gleich dem Fahrer oder uns mitzuteilen. Tun Sie das nicht, hat das keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Ansprüche.

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung eigens darüber informiert wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(4) Sind Sie Unternehmer, gilt abweichend: Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Fahrer.

§ 11 Jugendschutz

(1) Alkoholische Getränke geben wir nur an Personen ab, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben: Bier, Wein, Sekt und vergleichbare Getränke ab 16 Jahren, Spirituosen und branntweinhaltige Getränke einschließlich Mischgetränken ab 18 Jahren. Die Altersgrenze ist beim jeweiligen Artikel angegeben.

(2) Mit einer Bestellung, die solche Getränke enthält, bestätigen Sie, das jeweilige Mindestalter erreicht zu haben. Sie sorgen dafür, dass die Ware nur von Personen entgegengenommen wird, die das Mindestalter erreicht haben.

(3) Unsere Fahrer übergeben alkoholische Getränke nur an Personen, die erkennbar das Mindestalter erreicht haben, und lassen sich im Zweifel einen Ausweis zeigen. Kann das Alter nicht festgestellt werden, nehmen sie diese Getränke wieder mit. Lieferungen mit alkoholischen Getränken stellen wir trotz Abstellgenehmigung nur ab, wenn wir Ihr Alter zuvor festgestellt haben.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Bestellungen über unseren Onlineshop ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in unserer Widerrufsbelehrung. Widerrufen können Sie auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ am Ende jeder Seite unseres Onlineshops.

§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Benedikt Hengstberger
Getränkemarkt im Torfwerk
Torfwerk 15
83075 Bad Feilnbach
Deutschland
Telefon: 08064 1425
E-Mail: getraenkemarkt@torfwerk.net
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE347747229

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Vertragsschluss

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, den Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten regelt § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

3.1 Vertragssprache ist Deutsch.

3.2 Vor dem Absenden können Sie die Bestelldaten über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder speichern. Nach dem Absenden erhalten Sie die Bestelldaten und die Widerrufsbelehrung per E-Mail. Mit Kundenkonto sehen Sie Ihre Bestellungen außerdem in Ihrem Konto. Diese Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen, ausdrucken und speichern.

4. Wesentliche Merkmale der Waren

Die wesentlichen Merkmale der Waren, insbesondere Inhalt, Gebinde und Pflichtangaben zu Lebensmitteln, finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung im Onlineshop.

5. Preise und Zahlung

Preise, Pfand, Lieferkosten und Zahlungsarten regeln §§ 5 und 6 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). Soweit nicht anders angegeben, ist der Kaufpreis bei Lieferung oder Abholung, bei Rechnung mit Erhalt der Rechnung fällig.

6. Lieferbedingungen

Liefergebiet, Liefertermine, Mindestbestellwert und Mindestmengen regelt § 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). Die möglichen Liefertage für Ihre Postleitzahl sowie gegebenenfalls die Mindestmenge zeigt das Bestellformular an. Wir liefern nur innerhalb unseres Liefergebiets in der Region Bad Feilnbach, Bad Aibling und Rosenheim.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach § 9 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8. Laufzeit und Kündigung von Dauerbestellungen

Dauerbestellungen haben keine feste Laufzeit und können jederzeit ohne Frist beendet werden. Einzelheiten regelt § 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).